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Gebrauchtboot-Kaufvertrag (Entwurf)

- Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts berücksichtigt -

 

zwischen
.........................................................................................................................................................
- nachfolgend Verkäufer -
und
.........................................................................................................................................................
- nachfolgend Käufer -

 

 

§ 1
Gegenstand

Der Verkäufer verkauft die Motor / Segel Yacht

Name : "............................................................." (Typ:......................................................

auf der Grundlage der nachfolgenden Vereinbarung an den Käufer.

 

§ 2
Technische Bootsdaten

Vgl. beigefügtes technisches Datenblatt, das Bestandteil dieses Kaufvertrages ist.

 

§ 3
Kaufpreis

(1) Als Gegenleistung verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von

¤ ......................................

(in Worten: ...................................................................Euro).

(2) Der Kaufpreis ist in voller Höhe bei der Übergabe der Yacht an den Käufer fällig. Der Verkäufer erklärt sich bereit, bei der Übergabe der Yacht einen bankbestätigten Verrechnungsscheck über Euro .................................. als Zahlungsmittel zu akzeptieren. (Alternative: Hinterlegung auf Anderkonto RA/Notar).

 

§ 4
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, das betriebsbereite Boot nebst Zubehör und vollständiger Ausrüstung am ................................. dem Käufer zum Zwecke der Übereignung zu übergeben. Für den Fall, dass dieser Termin seitens des Verkäufers nicht eingehalten wird, ist der Käufer zunächst verpflichtet, eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

(2) Sofern der Käufer bei kalendermäßiger Bestimmung der Fälligkeit am Fälligkeitstage die vereinbarte Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Mahnung und Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

(3) Der Rücktritt vom Kaufvertrag hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

 

§ 5
Garantien/Gewährleistung

(1) Der Verkäufer garantiert im Sinne der Regelung nach § 443 Abs. 1 BGB die folgenden Beschaffenheitsmerkmale des Gebrauchtbootes:

- Havariefreiheit;
- Leckagefreiheit;
- Osmosefreiheit.

(2) Der Verkäufer garantiert weiter nach § 443 Abs. 1 BGB, dass das Gebrauchtboot sowie sämtliche Ausrüstungsgegenstände frei von Rechten Dritter ist und dass etwaige Zölle und Steuern - insbesondere Einfuhrumsatzsteuer - vollständig bezahlt worden sind. Für den Fall, dass - wider Erwarten - der Käufer insoweit von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Verkäufer hiermit, den Käufer von sämtlichen insoweit entstehenden Kosten und Zahlungsverpflichtungen freizuhalten sowie entstandene und zukünftig noch entstehende Schäden auszugleichen.

(3) Der Verkäufer erklärt, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind. Im Übrigen erfolgt die Veräußerung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§6
Übergabe

(1) Die Übergabe erfolgt am ..........................................................,
ab Liegeplatz:........................................................................... .

(2) Etwaige Transportkosten zum Übergabeort hat der Verkäufer zu tragen.

 

§ 7
Ausrüstungsliste

Die diesem Vertrag beigefügte Ausrüstungsliste gilt nach Unterzeichnung der Liste durch beide Parteien als in den Vertrag einbezogen. Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die in der Ausrüstungsliste genannt sind, werden als Zubehör des Gebrauchtbootes den Regelungen dieses Vertrages unterworfen.

 

§ 8
Übergabeprotokoll

Im Zeitpunkt der Übergabe ist ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll anzufertigen. Sofern das Gebrauchtboot nicht in einem vertragsgemäßen Zustand (inkl. sämtlicher Ausrüstungsgegenstände) an den Käufer übergeben wird, sind die einzelnen Beanstandungen im Übergabeprotokoll zu vermerken.

 

§ 9
Nebenbestimmungen

(1) Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen worden. Sämtliche Vereinbarungen, die außerhalb dieser Urkunde hinsichtlich der wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Die Parteien unterstellen diesen Vertrag und dessen Auslegung ausschließlich dem deutschen Recht.

(3) Die Parteien bestätigen, ein Exemplar dieses Vertrages nebst Anlagen (Technisches Datenblatt, Ausrüstungsliste, Yachtzertifikat)) für ihre Unterlagen erhalten zu haben.

 

§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

....................., den .........................   ........................, den........................
     
.......................................................   .......................................................
Verkäufer   Käufer

 

 

Anlage

- Technisches Datenblatt
- Ausrüstungsliste

 

 

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